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FF 11/2013, Lange Ehedauer und Neufassung von § 1578b BGB

  1. I. Einleitung Mit der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Änderung von § 1578b BGB[2] wurde die erst am 21. Dezember 2007 durch die Unterhaltsrechtsreform eingeführte Bestimmung zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit geändert. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der.
  2. BGH-Urteil zum reformierten § 1578b BGB Der Aufschrei in der Fachwelt war groß, als der Gesetzgeber Anfang des Jahres das Unterhaltsrecht änderte. Die Regierung normierte die lange Ehedauer als eigenständigen Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Ehegattenunterhalts. BGH: Ehedauer allein kein Kriteriu
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung.
  4. Ehedauer soll bei Scheidung stärker berücksichtigt werden Der § 1578b Abs. 1 BGB regelt die Befristung des Ehegattenunterhalts. Union und FDP möchten nun die Ehedauer explizit als weiteren Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Unterhalts einführen. Nach dem Motto: Je länger verheiratet, desto mehr Unterhalt
  5. § 1578b Abs. 1 BGB gebietet die Möglichkeit der Herabsetzung des eheprägenden Bedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf. Sinn und Zweck der Unterhaltsreform war es insbesondere, die bis dahin geltende Lebensstandardgarantie einzugrenzen. Die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf hat nach dem Gesetzeswortlaut zu erfolgen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen.

Eine lange Ehedauer kann dagegen gemäß § 1578b BGB einer Herabsetzung des Unterhalts entgegenstehen. Die Ehedauer ist jedoch in beiden Fällen nur ein Kriterium, das in der Billigkeitserwägung neben anderen steht. Unsere Einführung und ausgewählte Entscheidungen der Rechtsprechung zeigen Ihnen, worauf es ankommt Damit wird die Möglichkeit einer Herabsetzung und Befristung des nichtehelichen Unterhalts bei Ehen von langer Dauer erheblich erschwert. Allgemein gilt als lange Ehedauer eine Ehezeit von mehr als 20 Jahren. Gerechnet wird der Zeitraum ab Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags Die Rechtsfolgen des § 1578b BGB greifen ein, wenn die Ehe insoweit Ihre solidaritätsstiftende Nachwirkung verloren hat, um weiterhin an der > Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen festzuhalten. Wenn einmal ein > nachehelicher Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs.1 BGB) ermittelt wurde, ist nirgendwo im Gesetz konkret geregelt, wie lange das so.

Dazu wird § 1578b BGB ab dem 1.3.2013 ergänzt. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten konnte bisher herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn eine weitere Unterhaltszahlung auch unter Berücksichtigung der Belange eines Berechtigten unbillig war. Lange Ehedauer wieder ein stärkeres Kriterium. Künftig soll insbesondere die lange Ehedauer wieder ein stärkeres Kriterium. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der mit Wirkung zum 1.3.2013 geänderte § 1578b BGB zusätzlich voraussetzt, dass über die lange Ehedauer hinaus eine wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten notwendig ist, aus der sich eine nacheheliche Solidarität ergibt. (BGH, Urteil vom 20.3.2013, Az. XII ZR 72/11) Auf § 1578b BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe § 1318 (Folgen der Aufhebung) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1577 (Bedürftigkeit) Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschrifte Die Hervorhebung der Ehedauer in der seit 01.03.2013 geltenden Neufassung des § 1578b Abs. 1 BGB dient der Klarstellung, dass selbst bei Fehlen ehebedingter Nachteile der Unterhaltsanspruch nicht automatisch zu begrenzen oder zu befristen ist, vielmehr eine umfassende Billigkeitsabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, auch einer langen Ehedauer geboten ist

Die Zahlung kann aber befristet oder herabgesetzt werden (§ 1578b BGB). Ausbildungsunterhalt. Wer in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen hat, kann im Falle der Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss einer neuen Ausbildung verlangen (§ 1575 BGB) Allgemeines: Der BGH hat viel zur Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB Stellung genommen und in zwei Richtungen seine Rechtsprechung sogar schon wieder geändert. Die Urteile finden Sie unter der Abruf-Nr. 111618 im Internet (www.iww.de.In diesen Entscheidungen hat der BGH klare Grundlagen zur Prüfung der Unterhaltsbegrenzung entwickelt, die an ehebedingten Nachteilen anknüpfen BGH zur Änderung des § 1578 b BGB: Allein die lange Ehedauer garantiert nach wie vor nicht den ewigen Unterhalt Mit Wirkung zum 1.3.2013 hat der Gesetzgeber den § 1578b BGB abgeändert. Bei der Begrenzung von Ehegatten-Unterhaltsansprüchen ist nun auch die lange Dauer der Ehe besonders zu berücksichtigen Das o.g. Gesetz enthält in Art 3 eine Änderg des § 1578b in I S 2, 3: In Satz 2 wurden die Wörter oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre eingefügt

BGH-Urteil zum reformierten § 1578b BGB Familienrech

§ 1578b BGB - Einzelnor

Die Regierung normierte die lange Ehedauer als eigenständigen. Begrifflichkeit lautet dann fortwirkende nacheheliche Solidarität und Ehedauer gewinnt durch. Auf Dauer ehebedingte Nachteile haben wir kommt eine Befristung. Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer Blog 1. BGH-Urteil zum reformierten 1578b BGB Familienrecht 16. Wie lange das so bleibt und wann der nacheheliche Unterhalt. Eine zeitliche Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt ist in § 1578b BGB vorgesehen. Nach dieser Vorschrift ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zu begrenzen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unangemessen wäre (BGH v. 14.04.2010 - Az.: XII ZR 89/08). Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, ob. Der BGH hatte sich schon 2011 mit einer typischen Ehekonstellation zu befassen: Bei Scheidung war die Frau 53 Jahre alt und war in der Ehe über 25 Jahre lang nicht erwerbstätig gewesen. Das OLG Koblenz hatte einen nachehelichen Unterhaltsanspruch verneint, weil sie keine ausreichende Anzahl Bewerbungen vorgelegt hatte. Es hatte die Bemühungen um eine Arbeitsstelle als nicht ausreichend. Mit Blick auf das bereits erwähnte Prinzip der Eigenverantwortung wird der Aufstockungsunterhalt meist nur für eine Übergangszeit gewährt und gemäß § 1578b BGB befristet, im Regelfall auf maximal drei Jahre. Länger wird der Aufstockungsanspruch nur in Ausnahmefällen zugesprochen, etwa bei einer sehr langen Ehe. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bei einer Ehe von 17 Jahren eine.

Ehe von langer Dauer Rangverhältnisse (§§ 1609 und 1582 BGB) Stand: 13.02.2020. Autor: Viefhues Auszug: Ebenfalls dem zweiten Rang zugeordnet werden geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. Das Gesetz stellt klar, dass bei einer Festlegung einer Ehe von langer Dauer auch Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 30.07.2008. Auf § 1570 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe § 1318 (Folgen der Aufhebung) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1573 (Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt) § 1577 (Bedürftigkeit Ehedauer - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Ehedauer. VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.199 Die Vorschrift des § 1578b BGB wurde nunmehr geändert und ergänzt, indem nach der Neufassung eine Befristung von Unterhaltsansprüchen bei Ehen von langer Dauer nur erschwert möglich sein soll. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht vorgegeben, ab welchem Zeitraum eine Ehe als lang anzusehen ist. Man wird sehen, was die Rechtsprechung aus der Gesetzesänderung macht. Ein Auszug aus der.

Ausschluss der Unterhaltsbefristung alleine wegen langer

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Zum 01.03.2013 ist daher der § 1578 b BGB geändert worden, der die Ehedauer als weiteren Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b BGB ausdrücklich berücksichtigt. Für weitere Informationen und Verfahrensablauf: Rechtsanwältin Susanne Schmid Der BGH hält die zum alten Recht seit April 06 zur Unterhaltsbegrenzung ergangene Rechtsprechung aufgrund der Unterhaltsreform nicht für obsolet. Er geht vielmehr davon aus, dass diese in die Neuregelung des § 1578b BGB eingeflossen ist. Das bedeutet, dass durch § 1578b BGB kein Abänderungsgrund im Hinblick auf Altfälle gegeben ist. Durch. 1 BGH NJW 2011, 147 2 BGH NJW 2011, 1067 (1068) 3 BGH, NJW 2010, 3097 4 Viefues, Erforderliche Feststellun-gen bei der Unterhaltsbefristung nach § 1578b BGB, FamExpress, S.16 5 BGH FamRZ 2010, 1633 6 BGH NJW 2011, 670; BGH 7 BGH NJW 2011, 300 (303) 8 BGH NJW 2011, 2953 (2954 f.) 9 BGH NJW 2011, 300 (303) 10 Niepmann/Schwamb, NJW 2011, 2404 (2410) 11 BGH NJW 2011, 1285 12 BGH NJW 2010.

Bei kurzer Ehedauer kann der Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 1 BGB versagt werden oder befristet werden. Eine lange Ehedauer kann dagegen gemäß § 1578b BGB einer Herabsetzung oder Befristung wie ein ehebedingter Nachteil entgegenstehen Ehedauer: Höhe und Dauer des Unterhalts hängen von der Ehedauer ab: Bei kurzer Ehedauer kann der Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 1 BGB versagt oder befristet werden. Eine lange Ehedauer kann dagegen gemäß § 1578b BGB einer Herabsetzung entgegenstehen. Alles zur Ehedauer erfahren Sie hier Wie lange muss nachehelicher Unterhalt bei einer Ehedauer von 10 Jahren gezahlt werden? Darüber hatte das Familiengericht am Amtsgericht in Weinheim Ende Dezember 2011 zu entscheiden. Die Entscheidung wurde dann Ende Januar 2012 bekannt. Sie ist bisher unveröffentlicht. Nach der neuen Regelung des § 1578b BGB ist die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen worden, alle.

Die Bedeutung der Ehedauer - das muss jeder Anwalt beachten

Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB. 12.06.2009 1 Minute Lesezeit (28) Sachverhalt. Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der. Dieser Unterhalt nach § 1572 BGB geht als Sondervorschrift dem § 1578b BGB vor, da der Gesetzgeber hierin bereits eine Befristung und Begrenzung des Unterhaltes vorgesehen hat. Sofern die Ehe nicht nachweisbar ursächlich für eine Krankheit oder ein Gebrechen ist, liegt grundsätzlich kein auszugleichender, ehebedingter Nachteil vor. Altersunterhalt. gibt es, wenn dem bedürftigen Ex. Die Ehedauer per se erzeugt bereits einen Anspruch auf nacheheliche Solidarität in Form von Unterhalt. Sie kann sie wohl nicht auf § 1578b Abs. 2 berufen (Kinderbetreuung), aber Abs. 1 mit seinem neuen eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Die Ehedauer ist ein eigenständiges. die Berücksichtigung der langen Ehedauer gem. § 1578b BGB beim Unterhalt die erweiterten Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften die sich verfestigende Rechtsprechung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Änderung des § 1906 BGB in Bezug auf Zwangsbehandlungen der neue Wahlgüterstand für deutsch-französische Ehe Bei einer Ehedauer von über 20 Jahren wird eine Schonfrist von etwa fünf bis sieben Jahren angenommen, dies gilt aber gemäß §§ 1609 Nr. 2, 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB nur, wenn und insoweit die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten hat

Gesetzesänderung: Mehr Ehegatttenunterhalt bei langer Ehedauer - Lassen Sie sich jetzt zum Thema Gesetzesänderung: Mehr Ehegatttenunterhalt bei langer Ehedauer von Fachanwalt für Familienrecht Stefan Arnst in Düsseldorf beraten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter 0211 6008577-0 zu Verfügung Diese Deutung beruht auf dem vorbeschriebenen Mißverständnis des Regel-Ausnahme-Prinzipes. Zum 1. März 2013 trat wiederum eine Korrektur des nachehelichen Unterhalts in Kraft. Nach dem neuen § 1578b BGB wird klargestellt, dass eine lange Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigten ist

Die Bundesregierung will die Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. 1 BGB im nachehelichen Unterhaltsrecht ändern - und das offensichtlich an der öffentlichen Diskussion vorbei.. Ehedauer als Maßstab für die Befristung des Anspruchs auf Unterhalt. Union und FDP möchten die Ehedauer ausdrücklich als weiteren Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Unterhalts einführen, aber nicht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre Mit dem neu geschaffenen § 1578b BGB hat die Unterhaltsrechtsreform 2008 eine Billigkeitsregelung eingefügt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Die Vorschrift geriet jedoch insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung von Unterhaltsansprüchen nach Scheidung sogenannter Altehen in die Diskussion. Denn gerade Ehen, die lange vor der Reform.

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Gemäß § 1578b BGB bestand daher die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche zeitlich zu begrenzen. Eine Ausnahme sollte gelten, Daran wurde kritisiert, dass bedürftige Ehegatten, bei denen eine lange Ehedauer vorlag, durch diese Beschränkung besonders hart getroffen wurden. Auch der BGH stellte in seinem Urteil vom 06.10.2010 - XII ZR 202/08 klar, dass eine Befristung oder Begrenzung des. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1578b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, 3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer § 1933 BGB Ausschluss des.

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Seit 01.03.2013 gilt der neue §1578b BGB I S.1-2. Die Vorschrift des §1578b BGB ermöglicht eine Begrenzung sowie Befristung des nachehelichen Unterhalts, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs bzw. ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre Anmerkung Maes zu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2009, Az 18 UF 10/09 in Juris Praxisreport Familien- und Erbrecht 21/2009 Anm. 4 Leitsätze Der nachträglichen Herabsetzung und/oder zeitlichen Begrenzung einer in einem Prozessvergleich ohne Befristung vereinbarten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nach § 323 ZPO i.V.m. §§ 313, 1578b BGB steht nicht entgegen, dass der. Dieser Aspekt ist bei der Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB besonders zu berücksichtigen und zwar im Lichte der sonst in dieser Vorschrift genannten Aspekte. Beispielsweise fällt eine lange Ehedauer bei der Begrenzung von Krankheitsunterhalt stärker ins Gewicht als bei der Begrenzung von Aufstockungsunterhalt. Je länger die Ehe dauerte und je länger der berechtigten des. Auch der Bundesgerichtshof hat zur Frage, inwieweit nach § 1578 b BGB Krankheitsunterhalt begrenzt (also befristet oder der Höhe nachbeschränkt) werden kann, noch einmal zusammengefasst Stellung genommen, vergleiche XII ZR 140/08 = FamRZ 2010, 629 ff. er hat ausgeführt:Eine Krankheit ist in der Regel nicht durch die Ehe bedingt, sondern schicksalhaft und stellt daher fü

langen Ehe habe man sich Schutz verdient. Die Rechtsprechung war bislang sehr zurück-haltend bei der Annahme, die bloße Ehedauer könne als Rechtfertigung für den Ausschluss der Begrenzung von Unterhaltsansprüchen in Betracht kommen. Dies soll durch die Neurege-lung des § 1578b BGB nun geändert werden. Die Vorschrift soll künftig lauten: Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten. Ansichts-Optionen. § 1578b BGB - nachehelicher Unterhalt - muß ich zahlen ? BGH-Urteil zum reformierten § 1578b BGB Familienrech . Um den nachehelichen Unterhalt zahlen zu können, muss der Verpflichtete leistungsfähig sein. Das bedeutet, er muss unter Berücksichtigung seines eigenen Existenzminimums (sogenannter Eigenbedarf oder Selbstbehalt) in Höhe von EUR monatlich sowie etwaigen vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen und diesen.

Die Kanzlei Swoboda Siegert-Bomhard Eder mit Sitz in Regensburg ist eine Fortführung der 1945 gegründeten Kanzlei Dr. Kroehling und Kollegen. Als mittelständische Kanzlei spielt für uns die auf den Klienten abgestimmte Beratung, das persönliche Verhältnis und die kompetente Vertretung unserer Mandanten eine übergeordnete Rolle. Mehr unter: www.swoboda-partner.d 1578b BGB bis einschließlich Mai 2008 und damit auf eine Unterhaltszahlung von zwei Jahren nach Rechtskraft der Ehe zu befristen. Er verweist insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 15.5.2008 (2 UF 149/05). Auch bei einer längeren Ehe habe der BGH bereits nach altem Recht im April 2006 erstmals eine Befristung des nachehelichen Unterhalts angenommen (BGH v. 12.4.2006 - XII ZR 240/03. Für die Befristung nach § 1578b II BGB komme es auf die Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit an, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Die Ehedauer sei nicht mehr allein entscheidend (deshalb scheide eine Befristung - anders als früher - nicht mehr schon wegen langer Ehedauer aus), sondern sie werde vom Gesetz als gleichrangiger Gesichtspunkt neben der «Gestaltung von. Familienrecht (FamR) - BGB, Kommentar von Herausgegeben von Kaiser, Dagmar - Jetzt online bestellen portofrei schnell zuverlässig kein Mindestbestellwert individuelle Rechnung 20 Millionen Tite

Schon die lange Ehedauer wurde von den Gerichten unterschiedlich bemessen. Etwa 12-15 Jahre Ehe und mehr gelten wohl als lang. Etwa 12-15 Jahre Ehe und mehr gelten wohl als lang. Wenn bei entsprechender Entscheidung dieses Kriterium bei Antrag auf nachehelichen Unterhalt nicht berücksichtigt wurde könnte eine Abänderungsklage sinnvoll sein Im Familienrecht trifft Paragraph 1573 des Bürgerlichen Gestzbuches (BGB) Bestimmungen zum Unterhaltsanspruch zu, Als Faustregel gilt: Je länger eine Ehe besteht, desto wahrscheinlicher wird ein nachehelicher Unterhalt, da der Aufstockungsunterhalt zum Ziel hat, ehebedingte Nachteile auszugleichen. Je länger diese Nachteile greifen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, Unterhalt. Eine lange Ehedauer allein rechtfertigt keinen dauernden Unterhalt nach den -die eigene Lebensstellung übersteigenden - ehelichen Lebensverhältnissen. Denn es gibt keinen Automatismus zwischen Ehedauer und Anspruch mit der Folge, dass ab einer bestimmten Ehedauer regelmäßig von einem ungekürzten Unterhaltsanspruch auszugehen wäre. Jedoch kann eine lange Ehedauer häufig. Eine lange Ehedauer ist im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB folglich ein gewichtiges Indiz, welches gegen eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts spricht. Zwar war eine solche lange Ehedauer auch nach der bisherigen Gesetzeslage bereits zu berücksichtigen

Unterhaltsrechtsreform wird für langjähriger Ehen

In der Regel darf nach § 1578b BGB der Unterhalt begrenzt oder herabgesetzt werden. Grund ist, dass es unbillig wäre, einem Unterhaltsberechtigten, der z. B. nur für zwei Jahre mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet war, für den Rest seines Lebens einen Unterhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse zuzugestehen. Somit greift auch hier der Grundsatz der Eigenverantwortung. Der BGH hat noch vor kurzem (nach dem alten Recht) die Befristung einer 28-jährigen Ehe bejaht. Die Dauer allein ist kein maßgebliches Kriterium, sondern muss nur in einem Katalog berücksichtigt werden. Warten Sie erstmal das Urteil ab. Es wird jetzt viele falsche Urteile geben. Damit müssen wir leben. Jürgen Am 27. März 2008 um 08:37 Uhr. Seit 1997 bin ich (60 Jahre alt) geschieden und.

UNTERHALT NACH LANGER EHE UNTERHALT

Unterhalt bei langer Ehedauer. Änderung des § 1578b Abs. 1 BGB ab 01.03.2013. Rechtliche Hinweise . Datenschutz; Impressum; Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. Akzeptieren Ablehnen Datenschutzerklärung. Wenn der Unterhaltsanspruch trotz Befristungsmöglichkeit weiter bestehen soll, müssen fortdauernde ehebedingte Nachteile vorliegen (§ 1578b BGB). Diese können sich vor allem daraus ergeben, wie lange ein gemeinschaftliches Kind betreut wurde, wie die Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe gestaltet war und wie lange die Ehe gedauert hat. Zu berücksichtigen ist auch, wenn. Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Wie lange besteht Anspruch? Die Reform von 2008 bescherte dem Familienrecht auch den Paragraphen 1578b BGB, nach welchem ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich herabgesetzt beziehungsweise zeitlich begrenzt werden kann. Liegen jedoch ehebedingte Nachteile vor, erfolgt eine Begrenzung in der Regel nicht Der neue § 1578b BGB eröffnet den Weg, den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten herabzusetzen oder zu befristen, wenn es unbillig wäre, den Unterhalt weiterhin an den ehelichen Lebensverhältnissen zu orientieren. Eine solche Unbilligkeit liegt vor, wenn die geschiedene Ehefrau oder der unterhaltsberchtigte Ehemann sich beruflich wieder so etabliert hat oder hätte etablieren. Vor diesem Hintergrund wird nunmehr die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB aufgenommen. Quelle: BMJ. Der geänderte Gesetzestext soll lauten: § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkei

Nach den in § 1578b Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB genannten Kriterien sind als ehebedingte Nachteile insbesondere die Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe zu berücksichtigen Danach ist nun die Ehedauer ausdrücklich bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltes zu berücksichtigen. Mit dem neu geschaffenen § 1578b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat die Unterhaltsrechtsreform von 2008 eine Billigkeitsregelung eingefügt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 25.02.2009. 2 UF 200/08 Normen: BGB § 1578b Abs. 2 Fundstellen: FamRZ 2009, 116

Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Zecher In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist Laut dem BGH-Urteil vom Januar 2013 müssen Ausländer nach kinderloser Ehe selbst für ihren nachehelichen Unterhalt sorgen. Meine Frage: Muss ich überhaupt nachehelichen Unterhalt zahlen? Wenn ja, unfgefähr wie lange und in welcher Höhe? Eigene Frage stellen . Antwort des Anwalts Zunächst möchte ich zum Trennungsunterhalt ausführen, dass Sie, nachdem Sie nach Ihren Angaben 17 Monate.

§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des

BGH: Nacheheliche Solidarität und lange Ehedauer. Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann Der BGH-Entscheidung vom 20.3.2013 (XII ZR 72/11) lag ein Fall von 33 zusammen gelebten Ehejahren zugrunde, bei Scheidung waren es 36 Jahre. Hier sprechen die Gerichte von einer in der Tat sehr langen Dauer. Der BGH hatte an das OLG Zweibrücken zurück verwiesen, das am 15.10.2013 (5 UF 117/08) entschied. Die Ehe war dann bereits seit 12 ½. Zum 01. März 2013 erfolgte eine Klarstellung im Gesetz zum nachehelichen Ehegattenunterhalt: Das Merkmal der Dauer der Ehe wurde als eigenständiges Kriterium in den § 1578b BGB eingefügt. Den entsprechenden Aufsatz finden Sie hier.. Hintergrund der Klarstellung war, dass die Instanzgerichte dazu neigten, eine Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts auszusprechen, sobald. Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs ist kein ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGB. Darum geht es im Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10, DRsp-Nr. 2011/21786) Die Parteien heirateten 1978, trennten sich 1983 und wurden 1987 rechtskräftig geschieden. 2003 vereinbarten sie einen monatlichen. Vor diesem Hintergrund wird nunmehr die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB aufgenommen. Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 14.12.2012 Erhard & Maas Rechtsanwälte Schwel

Kommentierung zu § 1578b BGB -Herabsetzung und zeitliche

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) 1 Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen. OLG Schleswig, Urteil vom 25.11.2009, 10 UF 37/09, §§ 1573 II, 1578b BGB, 36 Nrn. 1,2 EGZPO: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer [m. Anm. d. Red.], FamRZ 2010, 651 Es geht aber auch anders. Das OLD Dresden hat in einem Fall die Begrenzung ausgeschlossen Im Rahmen der Billigkeitsabwägung gem. § 1573 Abs. 5 BGB hielt es die zeitliche Begrenzung auch angesichts der mit gut 18 Jahren relativ langen Ehedauer für zulässig. Es widerspreche Sinn und Zweck der Vorschrift, die Dauer einer Ehe im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen

Kurze Dauer der Ehe und Billigkeitsprüfung Nach § 1579 Nr. 1 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die I nanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigte Im Regelfall wird man eine kurze Ehe bei einer Ehedauer von bis zu zwei Jahren annehmen können, ab drei Jahren wird es schwierig die kurze Ehedauer zu begründen Keine Abänderung alter Entscheidungen oder Vergleiche möglich! Mit der seit 01.03.2013 geltenden Neufassung des § 1578b BGB, der die Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts regelt, ist bei vielen Betroffenen Unterhaltsberechtigten die Hoffnung aufgekeimt, ältere Urteile, Beschlüsse oder Vergleiche im Wege einer Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage abändern zu. Der Gesetzgeber hat zum 01.03.2013 § 1578b BGB dahingehend geändert, dass bei der Frage, ob der Ehegattenunterhaltsanspruch zeitlich oder in der Höhe zu begrenzen ist, auch die Dauer der Ehe zu berücksichtigen ist.. Mit dieser Gesetzesänderung wurde der Ehedauer vom Gesetzgeber wieder eine gewichtige Rolle beim Ehegattenunterhalt zugewiesen Gemäß § 1578b Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit für den Unterhaltsberechtigten durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind. Zum 01.03.2013 ist eine Änderung des § 1578b BGB in Kraft getreten. Der Wortlaut des Gesetzes wurde dahingehend ergänzt, dass bei der Entscheidung über Dauer und Höhe von nachehelichen Unterhaltsansprüchen insbesondere zu berücksichtigen ist, ob eine Begrenzung und/oder Befristung der Unterhaltsansprüche auch unter Berücksichtigung der Ehedauer unbillig wäre Maßgebend ist damit nach der mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, 1006) geänderten Rechtsprechung zu §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. und der neuen Rechtslage ab 01.01.2008 durch Einfügung von § 1578b BGB, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards ist nur angemessen, wenn die Ehe lange gedauert.

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