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Strafprozeßordnung (StPO) § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1 § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen.. Lesen Sie § 310 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 310 hat 3 frühere Fassungen und wird in 37 Vorschriften zitiert (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1 Text § 310 StPO a.F. in der Fassung vom 01.07.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 § 310 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläu.ger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und be (1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläufiger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger Nichtigkeit vorzulesen

Unter den Begriff des die Verhaftung betreffenden Beschlusses i.S.d. § 310 Abs. 1 StPO fällt nur die Entscheidung, mit der zuletzt über den (Fort-)Bestand eines Haftbefehls entschieden wurde. Betraf die letzte Entscheidung in der Haftsache nicht den Bestand des Haftbefehls, so ist diese für die Haftbeschwerde nicht maßgeblich. Rz. 21 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung

§ 310 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2350 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 310 → ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 310 (Text alte Fassung) (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3. dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 309 StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs- beschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 310. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Wer

§ 310 StPO - Einzelnor

  1. 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten. Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu
  2. Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmun
  3. Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 73 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwält

§ 310 StPO - Weitere Beschwerde - anwalt

Strafprozeßordnung (StPO) § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich (1) 1 Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. 2 Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern Keine Vollzugshemmung (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist

KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 310 Rn. 1-15. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Wer § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie. 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen. § 310 StPO Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie . 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag.

§ 310 StPO - Weitere Beschwerde - Gesetze - JuraForum

  1. Strafprozeßordnung (StPO) § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die.
  2. Strafprozeßordnung (StPO) § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung.
  3. MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, StPO § 310. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Wer

(1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden § 310 ← → § 311a § 311 Sofortige Beschwerde Sie sehen die Vorschriften, die auf § 311 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 464b StPO Kostenfestsetzung (vom 24.08.2017)... sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Frühere Fassungen von § 310 StPO. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 01.07.2017. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10., vollständig überarbeitete und teilweise erweiterte Auflage, 2017, Buch, Kommentar, 978-3-406-70263-1. Bücher schnell und portofre

Strafprozeßordnung (StPO) § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e. § 310 StPO Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von. § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag.

§ 310 StPO Weitere Beschwerde Strafprozeßordnun

Fassung § 310 StPO a

  1. 2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. In der Beschwerde.
  2. § 310. (1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläufiger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei Weiterlesen Bundesgesetze § 310 StPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.1994. Versionen Versionen vergleichen.
  3. § 310 StPO § 310 StPO. Weitere Beschwerde. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. Paragraf 310. Weitere Beschwerde [1. Juli 2017] 1 § 310. 2 Weitere Beschwerde. 3 (1) Beschlüsse, die von.
  4. § 121 StPO, also nach sechs Monate dauernder Untersuchungshaft, darüber zu befinden, ob noch wichtige Gründe vorliegen, die eine Haftfortdauer rechtfertigen. Auch vor Ablauf dieser Frist muss dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen als Teil des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jederzeit Rechnung getragen werden. Dies kann im vorliegenden Fall nicht.
  5. BGH 4 StR 310/19 - Beschluss vom 18. Juli 2019 (LG Frankenthal) Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits laufender Hauptverhandlung: Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer). § 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7 JGG; § 33a Abs. 2 JGG Leitsatz des Bearbeiter

Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand. In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs. 1 StPO auch, wer in einer Strafanzeige einer Straftat verdächtigt wird). Das kann aber dazu führen, dass die beschuldigte Person Kenntnis über ein Strafverfahren gegen sie. § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO

§ 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 323 StPO § 324 StPO § 325 StPO Der Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zwingt nicht zu dieser Auslegung. Denn zu der Gesetzesformulierung in Nr.1 und 2 dieser Vorschrift (Wenn die Beschlüsse eine Verhaftung oder eine einstweilige Unterbringung betreffen) besteht kein entscheidender Unterschied. In den Fällen einer Verhaftung oder einstweiligen Unterbringung ist aber unbestritten, dass jeweils auch die die Haft. Die Entscheidung des LG ist unanfechtbar (§ 310 StPO). Gegen auf Gefahr im Verzug gestützte Durchsuchungsanordnungen der StA oder Polizei ist - auch nach Erledigung der Maßnahme - gemäß § 98 Abs. 2 StPO analog ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Ermittlungsrichter des AG zulässig

§ 310 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 307 StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs- beschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche § 310 StPO - Einzelnorm * Kurz-Umfrage zur Nutzung der Web-Site zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin. Auflage, Seite 1158, Randnummer 5 zu § 310 StPO] steht das, was ich oben geschrieben habe. Es wäre ja auch relativ unsinnig, wenn gegen den Widerrufsbeschluß als solchen keine Beschwerde mehr zulässig wäre (was definitiv der Fall ist), aber gegen die dann folgende Verhaftung wiederum Beschwerde zulässig wäre

Sie können zu § 320 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten. Inhaltsverzeichnis StPO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen. Paragrafennavigation § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 323. Per Beschluss stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung fest und ordnete die Beschlagnahme bestimmter Unterlagen an. Die Voraussetzungen der §§ 102, 105 StPO hätten bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vorgelegen. Insbesondere habe ein Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 261 StGB bestanden, auch wenn die konkreten (Vor-) Taten noch unbekannt.

§ 39 Strafrecht / V

  1. Nach § 306 StPO ist die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen gewesen, wenn ihr nicht innerhalb von spätestens drei Tagen abgeholfen wird. Nach § 309 StPO ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung gegen die Beschwerde. Gegen eine ablehnende Entscheidung durch das Beschwerdegericht (hier des LG) ist die weitere Beschwerde zulässig. Sie ist in § 310 StPO.
  2. Art. 310 und 323 StPO In der eingestellten Strafuntersuchung Beschuldigte Personen 1) KADDOUMI Sufian Radi (auch QADDOUMI Sofian Radi), jorda-nischer Staatsangehöriger, geb. 12.01.1941 oder 12.11.1942 in Jerusalem, verheiratet, (letzter bekannter) Wohnsitz: Mohammed-Street, Amman/Jordanien, alias: KADDOUMI Sofian Radi Yatchi KADDUMI Sufian QADDUMI Syfyan ASSAM ABD ALHAMID ABDEL HAMID HASSAN.
  3. § 314 StPO Form und Frist. Rechtsmittel Berufung (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen.
  4. § 320 StPO - Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stel..
  5. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit demselben Verfahrensgegenstand befasst hat wie die Entscheidung des unteren Gerichts. 2. Der Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 StPO steht es nicht entgegen, wenn der.

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§ 310 StPO. Weitere Beschwerde § 311 StPO. Sofortige Beschwerde § 311a StPO. Nachträgliche Anhörung des Gegners [Impressum/Datenschutz]. Schlagworte: StPO 310, StPO 7. Voreilige Nichtanhandnahme. Schreibe eine Antwort. Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS vorgesehen) wieder aufgenommen werden,.

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§ 307 StPO - (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen,. Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO BGH 3 StR 310/15 - Beschluss vom 29. September 2015 (LG Verden) Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des Vorsitzenden; Gespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ohne Beteiligung des Gerichts; Dokumentation in der Akte); Beruhensprüfung (erforderlicher Tatsachenvortrag des Revisionsführers; Kausalität; keine normative Beruhensprüfung) (1) 1 Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werd C310 - stopped printing. ‎10-03-2013 10:48 AM. HP Recommended. Tried upgrading. My router software shows the C310 is connected to the router and visible to the PC

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