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Stg gesetz

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der Tat § 9 Ort der Tat § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und. Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 2 (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 3 (1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt (§ 4), 2. durch Erklärung nach § 5, 3. durch Annahme als Kind (§ 6), 4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des. Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen; Kraftfahrzeugsteuergesetz zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht § 1 Steuergegenstand § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden § 3 Ausnahmen von der Besteuerung § 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel : Inhaltsübersicht : Abschnitt 1 : Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit: Abschnitt 2 : Beamtenverhältnis § 3 Beamtenverhältnis § 4 Arten des Beamtenverhältnisses § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. (2) 1 Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 2 Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3 Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - Gesetze im Interne

Wichtigste Gesetze und Verordnungen. Steuergesetz (StG) Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern. Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer. Steuerverordnung Nr. 1: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer(StG) Steuerverordnung Nr. 2. Ein Strafgesetz ist ein Gesetz, das eine Rechtsfolge aus dem Bereich des Strafrechts anordnet. Solche Rechtsfolgen sind typischerweise die Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Nebenfolgen wie z. B. Fahrverbot, Berufsverbot, Beschlagnahme und Einziehung (StG) vom 27. Juni 1973 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 132 Absatz 1 und 134 der Bundesverfassung 1, 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972 3. beschliesst: Einleitung I. Gegenstand des Gesetzes Art. 1. 1 Der Bund erhebt Stempelabgaben: a. 1 auf der Ausgabe folgender inländischer. Gesetze Bücher Kommentare Urteile Strafverteidiger Rechtsberatung Rechtsschutzversicherung. StGB, Inhaltsverzeichnis - Strafgesetzbuch. Stand: Neugefasst durch Bekanntmachung v. 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322); zuletzt geändert durch Art. 8 des Gestetzes vom 08.04.2013 mit Wirkung v. 02.05.2013. Das Strafgesetzbuch wird zukünftig geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 05.12.2012 (Fundstelle.

Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 sowie das zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts im folgenden Monat. In der ersten Reform wurden unter anderem die Rechtsbegriffe Haft und. Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)39 vom 22. März 20001 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Steuerarten 1 Der Kanton und die steuerberechtigten Gemeinden erheben nach die-sem Gesetz: 1. Einkommens- und Vermögenssteuern oder an deren Stelle Minimal-steuern auf.

StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz - Gesetze im Interne

Steuergesetz (StG) 631.1 1. 1. 11 - 71 4 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-halt in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Ver-mögen zu versteuern. IV. Steuer- berechnung bei beschränkter Steuerpflicht § 16. Steuerpflichtige, die im. StGB (Strafgesetzbuch) - PDF 03/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des StGB (Strafgesetzbuch) können Sie sich über das deutsche Strafrecht informieren Zurück zur Gesetzessammlung 20.11.2013 - 13-077 - Steuergesetz (StG) (Änderung)17.02.2016 - 16-012 - Steuergesetz (StG) (Änderung)22.03.2017 - 17-008 - Baugesetz (BauG) (Änderung)24.05.2017 - 17-020 - Mitteilung: Steuergesetz (StG)19.08.2020 - 20-074 - Steuergesetz (StG) (Änderung vom 09.03.2020

§ 83 StGB - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Inhaltsverzeichnis: Straßengesetz, Tiroler (T-StG), Gesetz vom 16. November 1988 über die öffentlichen Straßen und Wege (Tiroler Straßengesetz)StF: LGBl. Nr. 13/1989 - Landtagsmaterialien: 175/88 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das unter anderem einen neuen Allgemeinen Teil schuf, die Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf einen Monat anhob, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Tagessatzsystem für die Geldstrafe einführte und das Maßregelsystem neugestaltete. Mit der Wiedervereinigung wurde aus Gründen der. Inhaltsverzeichnis: Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB)StF.

Zeitlicher Geltungsbereich 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. Art. 3 3 Dieses Gesetz soll auch auf bereits anhängige Untersuchungen und auf alle vor dem bezeichneten Tage begangenen strafbaren Handlungen nur in soferne Anwendung finden, als dieselben durch das gegenwärtige Strafgesetz keiner strengeren Behandlung als nach dem früher bestandenen Rechte unterliegen. Gegeben in Unserer kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien den 27. Mai 1852. Franz Joseph. Gr. Art. 228 - 246 StG; Art. 247 - 272 StG; Menü Ebene zurück Inhaltsverzeichnis. Art. 142 - 157 StG. StB 143 Nr. 1; StB 143 Nr. 2; StB 144 Nr. 1; StB 145 Nr. 1; StB 146 Nr. 1; StB 148 Nr. 1; StB 150 Nr. 1; StB 151 Nr. 1; StB 152 Nr. 1; StB 152 Nr. 2; StB 143 Nr. 1: Gemischte Schenkung: StB 143 Nr. 2: Querschenkungen: StB 144 Nr. 1 : Versicherungsleistungen infolge Todesfalls: StB 145 Nr. 1. • SR 641.10 StG; • SR 641.20 MWSTG; • SRL 620 Steuergesetz des Kantons Luzern des Kantons Luzern (StG); • SRL 647 Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Luzern (GGStG); • SRL 645 Gesetz über die Handänderungssteuer des Kantons Luzern (HStG); • SRL 630 Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern des Kantons Luzern (EStG). inkl. einer KOLMA Sammelmappe! Gesetzessammlung.

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Zahlreiche Bemühungen um eine Neukodifikation scheiterten. 1945 wurde das Strafgesetz 1852 neuerlich kundgemacht (StG 1945). Im Jahre 1971 kam es mit der Kleinen Strafrechtsreform (BGBl. Nr. 273/1971, Strafrechtsänderungsgesetz 1971) zu wesentlichen Änderungen an einzelnen Gesetzen. Beispielsweise wurde die Strafbarkeit von Ehestörung. Sofern Sie strafrechtliche Gesetze als Buch erwerben wollen, ist der Kauf der Textsammlung NomosGesetze Strafrecht, die für 17,90 Euro auf 1649 Seiten alle für das Strafrecht relevanten Gesetze enthält, zu empfehlen. Entstehung und Geschichte des StGB. Das heute geltende StGB geht in maßgeblichen Umfang auf das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund beziehungsweise auf das Preußische. Gesetze gegen Holocaustleugnung Land Gesetzestext Argentinien: Gesetz in Vorbereitung (2009) In Argentinien wird seit 25. Februar 2009 ein Gesetz vorbereitet, das die Leugnung des Holocaust, des Völkermordes an den Armeniern und der von der argentinischen Militärdiktatur begangenen Verbrechen unter Strafe stellen soll.. Belgie Die Steuergesetze : StG ; Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Grundsatzerlasse einschließlich Doppelbesteuerung ; amtliche Text (StG) vom 22. November 1999 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1999 1, * beschliesst: 1 Staatssteuern 1.1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Steuerarten 1 Der Kanton erhebt als Staatssteuern nach diesem Gesetz a. eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b. eine Gewinn- und eine.

(StG) vom 27. Juni 1973 (Stand am 1. März 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 41bis Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 3 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 19723. beschliesst: Einleitung I. Gegenstand des Gesetzes Art. 1 1 Der Bund erhebt Stempelabgaben: a.4 auf der Ausgabe folgender. Steuergesetz (StG) Änderung vom [Datum] Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: - Geändert: 661.11 Aufgehoben: - Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Der Erlass 661.11 Steuergesetz vom 21.05.2000 (StG) (Stand 01.01.2018) wird wie folgt geändert: Art. 16 Abs. 3 (geändert) 3 Die Einkommenssteuer wird nach den jährlichen, in der.

651.100 - Steuergesetz (StG) vom 15.12.1998, in Kraft seit: 01.01.2001. Historische Entwicklung in Europa. Im § 20 des mittelassyrischen Gesetzes ca. aus dem Jahre 1100 v. Chr. wird männliche Homosexualität unter die Strafe der Kastration gestellt: Wenn ein Mann seinem Genossen beiwohnt, man es ihm beweist und ihn überführt, so soll man ihm beiwohnen und ihn zu einem Verschnittenen machen Steuergesetz (StG) Vom 15. Dezember 1998 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 72 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungs- gesetz, StHG) vom 14. Dezember 1990 1) und § 117 der Kantons-verfassung, beschliesst: Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen § 1 1 Der Kanton erhebt folgende Steuern: a) eine.

(StG) vom 22. November 1999 (Stand 1. April 2017) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1999 1, * beschliesst: 1 Staatssteuern 1.1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Steuerarten 1 Der Kanton erhebt als Staatssteuern nach diesem Gesetz a. eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b. eine Gewinn- und eine. Lesen Sie § 2 StVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften (§ 21 Abs. 1 StG) 651.111 V Steuergesetz (StGV) 2 § 2 1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe gerichtlich getrennt oder geschieden ist. 2 Eine tatsächliche Trennung der Ehe ist gegeben, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Eheleuten keinerlei Gemein-schaftlichkeit der Mittel für Wohnung oder Unterhalt mehr besteht. § 3 Bei gemeinsamer elterlicher. Lesen Sie § 130 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften (StG) Herausgeber Martin Zweifel Peter Athanas Maja Bauer-Balmelli Helbing & Lichtenhahn Basel • Genf • Miinchen. Inhaltsverzeichnis Art. Vorwort Autorinnen und Autoren Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literatur- und Materialienverzeichnis Seite V VII XI XIV XXVIII Vorbemerkungen Einleitung I. Gegenstand des Gesetzes II. Anteile der Kantone III. Verhaltnis zum kantonalen Recht IV.

Straf|ge|setz 〈n. 11〉 Gesetz über die Entscheidung von Straftaten das Strafgesetz umgehen; gegen das Strafgesetz verstoßen; er ist mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen, geraten * * * Straf|ge|setz, das: Gesetz, das bestimmte Handlungen fü Steuergesetz (StG) (Änderung) Ordnungsnummer 631.1 Kurztitel-Erlassdatum 19.10.2015 Inkraftsetzungsdatum 01.01.2017. Aufhebungsdatum-Bandnummer 71. Seitenzahl 175 Publikationsnummer 5. Publikationsdatum 20.05.2016 Hinweise -. Soweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, tritt die Entlassung im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist. (2) Nach der Entlassung haben frühere Beamtinnen und frühere Beamte keinen. Gesetz vom 22. Juni 2006 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen und die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte auf der Strasse (Strassentransportgesetz; STG) LGBl Materialien; LGBl-Nr LR-Nr Fassung ; 2006.185: 741.63 LGBl und Materialien zur ausgewählten Fassung Bericht und Antrag (BuA) LGBl 2018.374: BuA 36/2018; BuA 69/2018; D . T . M . DL. TL. ML. Impressum und. Gesamter Gesetzestext: Straßengesetz, Tiroler (T-StG), Gesetz vom 16. November 1988 über die öffentlichen Straßen und Wege (Tiroler Straßengesetz)StF: LGBl. Nr. 13/1989 - Landtagsmaterialien: 175/88 - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansich

Gesetzessammlung - Kanton Glaru Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)2 wird wie folgt geändert: II. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUER

KraftStG 2002 - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. (StG) Änderung vom 29. September 2017 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Nationalrat, 29. September 2017 Der Präsident: Jürg Stahl Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Ständerat, 29. September 2017 Der Präsident: Ivo Bischofberger Die Sekretärin: Martina.
  2. Gemäß § 85 ff. StG zählte dazu u. a. auch die Vernachlässigung von Verpflichtungen im Rahmen des Betriebes von Eisenbahnen unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Falls der Täter vorhersehen konnte, dass dabei Menschen getötet würden, sah das Gesetz die Verhängung der Todesstrafe (bzw., nach Abschaffung der Todesstrafe, lebenslänglich) vor. Die für die nachfolgenden.
  3. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes [§ 129 a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen, Anti-Terror-Gesetz], 18. August 1976 Zusammenfassung Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1976 war das Resultat einer langen Suche nach Möglichkeiten, dem.
  4. Steuergesetz (StG) (Änderung) Ordnungsnummer 631.1 Kurztitel-Erlassdatum 24.04.2017 Inkraftsetzungsdatum 01.01.2018. Aufhebungsdatum-Bandnummer 72. Seitenzahl 547 Publikationsnummer 12. Publikationsdatum 19.12.2017 Hinweise -.
  5. Gesetz vom 22. Juni 2006 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen und die gre..

Abkürzung.info - wichtige Abkürzungen, Akronyme, Kurzwörter, Kürzel u. Initial-Kurzwörter aus allen wichtigen Bereichen; Suchmaschine u. Lernprogramm; Kostenloser Abkürzungs-Trainer (A-Trainer) Gesetz vom 22. Juni 2006 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen und die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte auf der Strasse (Strassentransportgesetz; STG) LGBl Materialien; LGBl-Nr LR-Nr Fassung ; 2006.185: 741.63 LGBl und Materialien zur ausgewählten Fassung Bericht und Antrag (BuA) LGBl 2013.006: BuA 119/2012; D . T . M . DL. TL. ML. Impressum und. SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477 Lesen Sie § 1 GesWZustG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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n JUR. penal law * * * das Strafgesetz penal law; criminal law * * * Straf|ge|setz nt criminal or penal law * * * Straf·ge·setz nt criminal [or penal] law * * * das criminal or penal law * * * Strafgesetz n JUR penal law * * * das criminal o Dass dies mit sehr guten Resultaten möglich ist, beweist die StG GmbH aus Nürnberg, die sich im März 2012 nach der ISO 9001 zertifizieren ließ und im Audit zur Zertifizierung eindeutig belegte, wie fundiert das QM-System eingeführt worden ist. Dies der Tatsache zum Trotz, dass es den Betrieb erst seit einem Jahr gibt. Die StG bietet energiewirtschaftliche Beratungen und Begutachtungen an. Die STG Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft mbH (STG mbH) betätigt sich als Vermittler der auf dieser Webseite beschriebenen Leistungen. Die folgenden Bedingungen gelten nur für solche Angebote, bei denen die STG mbH als Veranstalter von Reisen bzw. auch Einzelleistungen, wie Stadtführungen auftritt. Ist der Anbieter ein anderer, so tritt die STG mbH nur als Vermittler auf, soweit. Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1976 war das Resultat einer langen Suche nach Möglichkeiten, dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik juristische Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie der Roten Armee Fraktion effektiv und zielgerichtet ihrer Strafe zuführen zu können. Mit dieser Rechtsneuschöpfung entwickelte der Gesetzgeber keinen.

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§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

  1. isterium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend.
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  3. 651.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 1999 S. 245 1 Steuergesetz (StG) Vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestütz
  4. (ParlStG) Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Ausfertigungsdatum: 24.07.1974. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.7.2015 I 132
  5. 6,55957 Francs/ 1 Euro 2001 Frankreich, in stg., in 900 Silber Erhaltung stg. Abmessung 30 mm Gewicht 22 Gramm / 900/1000 Silber. Zahlung. Wichtiger Hinweis zur Umsatzsteuer! Die Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, sie wird nicht gesondert ausgewiesen , unsere Waren sind differenzbesteuert nach § 25a. Ust
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§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure

Täter einer Rechtsbeugung kann nach dem Wortlaut des Gesetzes hingegen auch ein Schiedsrichter im Sinne des 10. Buchs der Zivilprozessordnung sein. Als Amtsträger kommen auch die Mitglieder in der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften oder in staatlichen Prüfungskommissionen in Betracht. Auch ein Mitarbeiter einer Bußgeldbehörde, der eine inhaltliche Entscheidung im Rahmen. sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 3 - Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) KernbrStG Ausfertigungsdatum: 08.12.2010 Vollzitat: Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1804), das durch Artikel 240 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist Stand: Geändert durch Art. 240 V v. 31.8.2015 I 1474.

Steuergesetz (StG) Kanton Züric

  1. Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) Vom 14. November 2000 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Ausführung des Gesetzes über die direkten Steuern (StG) vom 12. April 2000 1), beschliesst: 1. Teil: Die Einkommens- und die Vermögenssteuer der natürlichen Personen A. Steuerpflicht A.I. Steuerliche Zugehörigkeit 2) A.I.1.
  2. sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 13 - Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) KaffeeStG Ausfertigungsdatum: 15.07.2009 Vollzitat: Kaffeesteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1919), das zuletzt durch Artikel 203 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 19.6.2020 I 1328.
  3. Mai 2019 wird das Gesetz aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Der Entwurf enthält auch grundlegende Anpassungen der Energiesteuer- und Strom-steuer-Transparenzverordnung (EnSTransV). Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass die in § 6 EnSTransV normierte Möglichkeit einer Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht gestrichen wird. Im Gegenzug wird § 3 EnSTransV.
  4. Durch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BGBl I 2019, 856 ff.) sind die Regelungen der Stromsteuerbefreiungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Strom StG zum 1. Juli 2019 geändert worden. Die Steuerbefreiungen werden grundsätzlich nur dann gewährt, wenn eine.

In der Kieler STG Academy bereiten sich deutsche Segelsportler auf nationale und internationale Wettkämpfe vor. Höchstleistungen werden hier nicht nur in Bestzeiten, sondern auch in physikalischen Größen gemessen: Ein von uns entwickeltes messtechnisches Konzept erfasst die Zug- kraft, die auf der Trainings-Hängebank entfaltet wird und zeichnet die Daten zur späteren Analyse auf. So. Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel : Abschnitt 1 : Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsätze der Maßstabsbildung § 2 Bindungswirkung der Maßstäbe § 3.

Inhaltsverzeichnis Die Steuergesetze - Erich Schmidt Verlag

Artikel 6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) 01.06.2013: Synopse gesamt oder einzeln für § 66c (neu), § 67a, § 67c, § 67d, § 67e, § 68c, § 68e: Artikel 1 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember. (StG) vom 25. April 1999 (Stand 23. Oktober 2017) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 9 und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Win-termonat 1872, * beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Steuerhoheiten, Steuerarten 1 Der Kanton erhebt: a) Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen1); b) Gewinn- und Kapitalsteuern von.

§ 242 StGB Diebstahl - dejure

Steuergesetz (StG) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 103 Absatz 1 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] , des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14] sowie des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [SR 642.11], auf Antrag des. (StG) vom 22. November 1999 (Stand 1. Januar 2020) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1999 1, * beschliesst: 1 Staatssteuern 1.1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Steuerarten 1 Der Kanton erhebt als Staatssteuern nach diesem Gesetz a. eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b. eine Gewinn- und eine.

§ 223 StGB Körperverletzung - dejure

Dezember 2008 anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes enden. (15) § 7 Abs. 4 Satz 5 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erstmaligen Veröffentlichung ist von einem Aktiengewinn von Null auszugehen. § 7 Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Struktur Gesetze: Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG), LS 631.1 Titel: Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG), LS 631.1 Sortierung: 1.620 Anlagen Erstellt am 10.05.2011 10:23 von Andrea Hürlimann. Lesen Sie § 185 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

25 Jahre Lalandia « Schleswig-Holsteinischer

UStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - Gesetze im Interne

  1. Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) Steuerperiode 2015. Nr. Erlass Typ; 720.000: Steuergesetz für den Kanton Graubünden (StG) 720.015 : Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung (ABzStG) 720.200: Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) 730.200: Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (FAG) Steuerperiode 2014. Nr. Erlass Typ; 720.000.
  2. Konsolidiertes Recht. Hier finden Sie tagesaktuell das geltende Landes- und Staatsvertragsrecht in konsolidierter (bereinigter) Form. In den Grunderlass sind somit sämtliche Abänderungen eingearbeitet
  3. Bedeutungen von STG Das folgende Bild zeigt die am häufigsten verwendeten Bedeutungen von STG. Sie können die Bilddatei im PNG-Format für die Offline-Verwendung herunterladen oder per E-Mail an Ihre Freunde senden.Wenn Sie ein Webmaster einer nichtkommerziellen Website sind, können Sie das Bild von STG-Definitionen auf Ihrer Website veröffentlichen StG beim Online Wörterbuch.
  4. Steuergesetz (StG) (Änderung) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Das Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG), mit Änderung vom 26. März 20131), wird wie folgt geändert: Art. 20 1 Unverändert. 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unab- hängig von deren.
  5. 1 Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas und bei ihrer Verarbeitung gewonnene Produkte im Sinne dieses Gesetzes sind:. a. Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen (Zolltarifnummer 2707 1)
  6. Siehe FN 1. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes. Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25
  7. (Steuergesetz [StG] vom 15. Dezember 1998) 651.100 (Stand 1. Mai 2017) wird durch das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenver-schiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 20161) wie folgt geändert: § 2 Abs. 3 (geändert) 3 Die in andern Gesetzen2) 3) sowie in den §§ 57a und 90 dieses Gesetzes festgeleg

§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - dejure

StG: Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 § 137 Ermittlung des Verkaufserlöses; Handänderungssteuer, Paketzuschlag TVR 2016 Nr. 12. StG: Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 § 20 Abs. 2. Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisunge Teilrevision Steuergesetz (StG); Anhörung. Beitrags-Autor: Julia Hoppe; Beitrag veröffentlicht: 28. Juli 2020; Beitrags-Kategorie: Vernehmlassungen; Beitrags-Kommentare: 0 Kommentare; Die Stellungnahme der SP Aargau. Weitere Artikel ansehen. Vorheriger Beitrag Festsetzung Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (Bernstrasse Ost K235 bis. StG: Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 § 36 Abs. 6 Sozialabzüge im internationalen Verhältnis TVR 2013 Nr. 18.

Steuergesetz - Wikipedi

Everything you need to know about Swiss taxatio dejure. rechtsbereiche. öffentliches recht; privatrecht; wirtschaftsrecht; strafrech StG: Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992: 640.11; StV: Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern vom 10. November 1992: 640.12; SchäV: Verordnung des Regierungsrates über die Steuerschätzung der Grundstücke vom 24. November 1992: 641.2; HundeG: Gesetz über das Halten von.

DB-Tochter Arriva : Unfälle mit kiffenden Busfahrern

Gesetze - steuerportal

1 LRV 2017-115-StG Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) Änderung vom 17. Mai 2018 Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: I. Der Erlass SGS 331 (Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuer-gesetz) vom 7. Februar 1974) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: § 129 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (ge. Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes vom 22. März 2000 über die Steu- ern des Kanton und der Gemeinden (Steuergesetz, StG; NG 521.1) zuhanden der Vernehmlassung bis 31. Dezember 2012 verabschiedet. Zur Vernehmlassung wurden die Gemeinden, die Parteien sowie verschiede-ne Organisationen und sonstige Dritte eingeladen. Vernehmlas- sungsteilneh- mende Stellungnahmen eingeladener Vernehm. Bonitätsauskunft STG GmbH Technischer Service Galiano Eine Bonitätsauskunft gibt Ihnen Auskunft über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Im Gegensatz zu einem Firmenprofil, welches ausschließlich beschreibende Informationen enthält, erhalten Sie mit einer Bonitätsauskunft eine Bewertung und Einschätzung der Kreditwürdigkeit. Mögliche Einsatzzwecke einer Firmen.

Strafgesetz - Wikipedi

StG: Art. 41 Abs.1: Zivilrechtliche Veräusserung und Überführung ins Geschäftsvermögen: StG: Art. 42 Abs.2: Wirtschaftliche Veräusserung und Belastung mit Dienstbarkeiten: StG: Art. 43 Abs.1: Steueraufschiebende Veräusserungen: StG: Art. 44 Abs.1 Lit a: Ersatzbeschaffung von Wohneigentum: StG: Art. 44 Abs.1 Lit a : Fristerstreckung bzw. Rückerstattung: Gesuch: StG: Art. 45: Steuersubj STG Hotels GmbH Hofmark 5 5602 Wagrain Firmenbuchnummer: FN 357837 g UID-Nummer: ATU66370214 Beginndatum der Rechtsform: 2011-01-21. Tätigkeitsbeschreibung: Betrieb von Hotels: Hotel Enzian Hotel Herzblut Hotel Kirchboden Hotel Pinzgauerhof Hotel Tatzlwurm Hotel Planai Hotel Bärenbachhof Hotel Auwirt. Handelnde Personen: Geschäftsführer Herr Schützenhofer Gerald Privatperson. Dipol, Vektorpotential, Biot-Savart-Gesetz). Materie in stationären Feldern (induzierte und permanente Materie in stationären Feldern (induzierte und permanente Dipole, Dielektrikum, Verschiebungsfeld, elektrische Polarisation, magnetische Dipole, H-Feld, Verhalte Gesetzessammlung. Finden. Systematische Sammlung GDB; Volltextsuche; Index; Übersich Die im Gesetz vorgesehene Mög-lichkeit des Grossen Rates, die kalte Progression nur teilweise auszugleichen oder anstelle eines linearen Ausgleichs gezielte Entlastungen vorzunehmen, kommt nur noch für die übri-gen Tarifstufen, Abzüge und Steuerfreibeträge zur Anwendung. Auf diesen Umstand hat der Regierungsrat in seiner Antwort vom 25. Februar 2009 zur Motion 229/2008 FDP (Sutter.

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